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1. Geltungsbereich
1.1
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus
und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem
Kunden und "Klaus Reckling", folgend "Geschenkideen aus edlem
Holz" genannt, gelten stets diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen
Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als
Rangfolge:
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
b) Gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
"Geschenkideen aus edlem Holz" schließt Verträge mit Kunden
ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die
das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden"
genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten
Teilnehmers versehentlich von "Geschenkideen aus edlem Holz"
angenommen wurde, ist "Geschenkideen aus edlem Holz" binnen
einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom
Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
"Geschenkideen aus edlem Holz" liefert die vom Kunden
bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach
Angebotsannahme. Sollte "Geschenkideen aus edlem Holz"
nachträglich erkennen, dass sich bei "Geschenkideen aus edlem
Holz" ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu
einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird
"Geschenkideen aus edlem Holz" den Kunden hiervon umgehend
informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten
Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist "Geschenkideen
aus edlem Holz" zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es
zum Rücktritt, so ist "Geschenkideen aus edlem Holz"
verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder
Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder
Überweisung zurückzuzahlen. Alle abgegebenen
Produktbeschreibungen sind, soweit nicht ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet, freibleibend und unverbindlich.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
4.1
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch
"Geschenkideen aus edlem Holz" zustande. Der Kunde verzichtet
auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über
den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von "Geschenkideen
aus edlem Holz" durch eine Bestätigung unterrichtet oder
spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren
bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
4.2
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt
durch die Bestellung und deren Annahme seitens "Geschenkideen
aus edlem Holz" zunächst ein schwebend wirksames
Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit
Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt
dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der
Widerruf ist zu richten an:
"Geschenkideen aus edlem Holz"
Klaus Reckling
Westfälische Str. 45
57368 Lennestadt-Kirchveischede
klaus.reckling (at) t-online.de
4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die
empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie
sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert
beeinträchtigt. Dies betrifft insbesondere:
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,
insb. im Kundenauftrag vorgenommene Bausatzmontagen oder
Lackierungen · Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind.
Waren, die nach Kundenspezifikationen individuell oder aus
Standardkomponenten konfiguriert werden, bspw. im Kundenauftrag
vorgenommene Bausatzmontagen oder Lackierungen genutzt oder in
Betrieb genommen werden. · Von Kunden aufgebaute Bausätze und
solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden.
Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden
bestellte Ersatzteile etc.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine
Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als
Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der
14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an
"Geschenkideen aus edlem Holz" ab Eingang der Ware sendet. Bei
der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert
insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten
entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden
kostenfrei. Die Portokosten für die Rücksendung müssen vom
Kunden aufgebracht werden und werden in Absprache mit
"Geschenkideen aus edlem Holz" von "Geschenkideen aus edlem
Holz" dem Kunden erstattet - unfreie Rücksendungen an
"Geschenkideen aus edlem Holz" werden nicht angenommen.
4.4 Rücksendungen
Bei einer Rücksendung ist auf eine ordnungsgemäße,
versandtaugliche Verpackung zu achten. Schäden, die auf eine
unsachgemäße Verpackung zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des
Kunden. Gleiches gilt für auf dem Postweg verlorengegangene
Ware.
5. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte "Geschenkideen aus edlem Holz" nach Vertragsabschluß
feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht
mehr bei "Geschenkideen aus edlem Holz" verfügbar ist oder aus
rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann
"Geschenkideen aus edlem Holz" entweder eine in Qualität und
Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom
Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird
"Geschenkideen aus edlem Holz" umgehend nach einem Rücktritt vom
Vertrag durch "Geschenkideen aus edlem Holz" oder den Kunden
erstatten.
6. Lieferung
6.1
"Geschenkideen aus edlem Holz" trägt das gesamte Risiko für
Beschädigungen oder Verlust der Ware bis zur Übergabe an den
Zustelldiesnz. "Geschenkideen aus edlem Holz" bittet bei
unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg
um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
6.2
Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Von uns
abgegebene Liefertermine gelten unter dem Vorbehalt der
rechtzeitigen Eigenbelieferung. Teillieferungen und
Teilleistungen sind zulässig. Lieferverzug tritt nicht ein im
Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, die uns
die Lieferung wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen.
Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Streiks, etc.,
gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem des Logistikers, des
Lieferanten oder des Unterlieferanten eintreten. In diesem Falle
kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen
Nichterfüllung verlangen.
6.3
Bei Annahmeverweigerung oder Nichtzustellbarkeit der
Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, sind
wir berechtigt, einen Kostenersatz in Höhe der tatsächlich
entstandenen Versandkosten sowie einer Bearbeitungspauschale von
10 Prozent des Warenwertes, mindestens jedoch Euro 25,00 in
Rechnung zu stellen.
7. Preis, Zahlungsbedingungen
7.1
Die angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die
gestzliche Mehrwertsteuer. Nicht vorhersehbare Änderungen von
Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung
etc., berechtigen uns zu einer entsprechenden Preisanpassung.
7.2
Auf der Rechnung werden neben dem Endpreis für die Ware die
Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung,
Versand, Versicherung.
7.3
"Geschenkideen aus edlem Holz" behält sich zur Absicherung
des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten
auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung,
Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
8. Eigentumsvorbehalt
"Geschenkideen aus edlem Holz" behält sich das Eigentum an
aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis
zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware
vor. Werden die von "Geschenkideen aus edlem Holz" gelieferten
Gegenstände vor der vollständigen Zahlung mit anderen
Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon
jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem
vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt
diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für
"Geschenkideen aus edlem Holz". Soweit "Geschenkideen aus edlem
Holz" im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird
bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der
auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden
auf "Geschenkideen aus edlem Holz" bzw. umgekehrt übergeht, in
dem einerseits "Geschenkideen aus edlem Holz" die Ware vom
Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die
Austauschlieferung von "Geschenkideen aus edlem Holz" erhält.
9. Gewährleistung
9.1
"Geschenkideen aus edlem Holz" gewährleistet, dass die
Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte
Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass
sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen
oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine
Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich
ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der
Ankündigung von "Geschenkideen aus edlem Holz" bzw. des
Herstellers erwarten kann.
9.2
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung
auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies
spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im
Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei
versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der
Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Der Käufer ist im Falle einer
Mängelanzeige verpflichtet, das defekte Teil mit vollständigem
Zubehör auf eigene Kosten (kostenfrei innerhalb des Zeitraums
des Widerrufrechts) und Gefahr, verbunden mit einer genauen
Fehlerbeschreibung sowie einer Kopie des Lieferscheins oder der
Rechnung an "Geschenkideen aus edlem Holz" in der
Originalverpackung zu senden. Solange der Käufer diesen
Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung,
Wandlung oder Minderung verlangen. Beachten Sie auch 4.4.
9.3
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt
mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
9.4
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach
seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer
mangelfreien Sache verlangen. "Geschenkideen aus edlem Holz"
kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der
Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die
Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so
ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung
einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu
mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist
ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
9.5
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind
ausgeschlossen, es sei denn, dass "Geschenkideen aus edlem Holz"
die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden
an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
9.6
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der
Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder "Geschenkideen
aus edlem Holz" entstanden ist. Werden Betriebs- und
Wartungsempfehlungen nicht befolgt, Änderungen an den Waren
vorgenommen, Teile ausgewechselt, oder Verbrauchsmaterialien
verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so
entfällt jegliche Gewährleistung. Zeigt sich ein Mangel erst
später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis
zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
Anderenfalls steht es "Geschenkideen aus edlem Holz" frei, den
Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel
aufwies.
10. Haftung
10.1
"Geschenkideen aus edlem Holz", ihre Geschäftsleitung und
ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug,
Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem
Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle,
dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper
entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von
vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder
bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches
gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet "Geschenkideen aus edlem Holz"
im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von
Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von
"Geschenkideen aus edlem Holz" begrenzt auf den typischen,
voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit
ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum
Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2
Der Umfang einer Haftung von "Geschenkideen aus edlem Holz"
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.3
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den
vollständigen Haftungsumfang von "Geschenkideen aus edlem Holz",
ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine
weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
11. Rechtswahl
11.1
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen "Geschenkideen aus edlem
Holz" und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen
findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des
UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen
Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2
Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen
des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen
Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann
(Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des
Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines
gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung
besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder
rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von
"Geschenkideen aus edlem Holz". Für Lieferungen ist der
Erfüllungsort bei "Geschenkideen aus edlem Holz".
12.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder
teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit
später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages
im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten
sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine
wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich,
den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen
Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck
gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche
gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht
vorhergesehene Lücke aufweist.
12.4
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kleve oder ein anderer
gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von "Geschenkideen aus
edlem Holz", soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts ist.
13. Datenschutz
13.1
Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie
Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der
überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des
Teledienstdatengesetzes.
13.3
Wir behalten uns vor, Ihre Daten zu eigenen Werbezwecken zu
nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie
uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an
"Geschenkideen aus edlem Holz"
Klaus Reckling
Westfälische Str. 45
57368 Lennestadt-Kirchveischede
oder per Email an
klaus.reckling@t-online.de
13.4
"Geschenkideen aus edlem Holz" wird Kundendaten nicht über
den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus
verwerten oder weitergeben. |